Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Hebammenpraxis Elsen

Huckestr. 10

33106 Paderborn-Elsen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beratungsleistungen und/oder sonstigen Leistungen der Hebammenpraxis. Die vertragliche Vereinbarung kann hierbei mündlich oder schriftlich in Textform erfolgen.

2. Kurse

2.1 Anmeldung, Vertragsschluss, Kursort

Eine Anmeldung zu Kursen der Hebammenpraxis kann nur elektronisch über das Anmeldeformular der Homepage der Hebammenpraxis erfolgen. Um sich anzumelden, klicken Sie auf den Button

„Kurs verbindlich buchen“

Das Absenden des Formulars stellt (lediglich) ein Angebot dar. Erst mit der Bestätigung der Anmeldung durch die Hebammenpraxis, in der die Daten Ihrer Anmeldung nochmals aufgeführt werden, kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande.

Dieser verpflichtet zur Zahlung der Kursgebühr bzw. des Eigenanteils. Mit dem Absenden der Kursanmeldung akzeptieren Sie die Geltung unserere AGB´s. Sie können Ihre Anmeldung nur dann wirksam absenden, wenn Sie die AGB´s durch Anhaken des entsprechenden Kästchens akzeptiert haben.

Die Kurse finden in der Hebammenpraxis Elsen, Huckestr. 10 in 33106 Paderborn-Elsen, statt.

Die Hausordnung, sowie sämtliche Hygienemaßnahmen der Hebammenpraxis sind zu beachten und dementsprechend einzuhalten.

2.2 Kursgebühren

2.2.1 Erstattung der Kursgebühren durch gesetzliche Krankenkassen

Die Gebühren für durchgeführte Kursstunden, die laut Hebammen-Gebührenordnung über die Krankenkassen abrechenbar sind (s. Kursbeschreibung), werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der kursleitenden Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Bei regelmäßiger Teilnahme erstattet die gesetzliche Krankenkasse dann die kompletten Kursgebühren. Die Gebühren für versäumte Kursstunden werden nicht von den Krankenkassen übernommen und sind daher von der Teilnehmerin selbst zu tragen. Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grunde die Abwesenheit resultierte. Die Gebühren für versäumte Kursstunden richten sich nach der Gebührenordnung für Hebammen in Nordrhein-Westfalen und sind der jeweiligen Kursbeschreibung zu entnehmen.

Die Hebamme stellt der Teilnehmerin am Ende des Kurses über die versäumten Kursstunden eine Rechnung. Da die Kursstunden bei einem geschlossenen Kurs aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.

Die Partnergebühr des Geburtsvorbereitungskurses wird von der Krankenkasse nicht automatisch übernommen und muss privat entrichtet werden. Die Höhe des aktuellen Partneranteils können Sie der Kursbeschreibung entnehmen.

2.2.2 Erstattung der Kursgebühren durch die private Krankenversicherung

Privatversicherte Frauen tragen die Kursgebühren selbst. Auch die Gebühren für versäumte Kursstunden sind daher von der Teilnehmerin selbst zu tragen. Nach dem Kurs stellt die Hebamme der Teilnehmenden eine Rechnung über die Kursgebühren. Diese Rechnung kann, je nach privater Krankenversicherung, bei dieser eingereicht werden. Bitte erkundigen Sie sich daher vorab, ob Ihre private Krankenversicherung die Kursgebühren übernimmt. Es gelten die Abrechnungssätze der geltenden Privat-Gebührenordnung für Hebammen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Partnerbeitrag im Rahmen des Geburtsvorbereitungskurses ist von der Teilnehmerin ebenfalls selbst zu tragen.

2.2.3 Entrichtung des Partnerbeitrags bei Geburtsvorbereitungskurs

Da es sich bei einem Wochenendkurs zur Geburtsvorbereitung um einen Paar Kurs handelt, ist die Bezahlung der Partnergebühr vor Kursbeginn verpflichtend, unabhängig davon, ob der Kurs als Präsenzkurs oder als Onlinekurs stattfindet. Es gelten weiter die oben genannten Bedingungen zu den Kursgebühren.

Der Partneranteil (Höhe siehe Kursbeschreibung) muss spätestens eine Woche nach der Online- Buchung des Kurses per Überweisung auf das Konto der kursleitenten Hebamme eingehen.

Den Fragebogen zum Kurs sollten Sie vor Beginn des Kurses ausgefüllt an die Hebammenpraxis zurücksenden, entweder per E-Mail: info@hebammenpraxis-elsen.de oder per Post: Hebammenpraxis Elsen, Huckestr. 10, 33106 Paderborn

2.3 Widerrufsbelehrung

2.3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Hebammenpraxis (Huckenstr.10, 33106 Paderborn-Elsen,

E-Mail: info@hebammenpraxis-elsen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das untenstehende/beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen die Hebammenpraxis alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Hebammenpraxis eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwendet die Hebammenpraxis dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie der Hebamme einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.“

2.3.3 Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an: Hebammenpraxis Elsen, Huckestr. 10, 33106 Paderborn oder per E-Mail an info@hebammenpraxis-elsen.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Name:

Anschrift:

Unterschrift: (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

2.4 Absage oder Verlegung durch Hebammenpraxis/ Umstellung auf Online-Angebot

2.4.1 Absage oder Verlegung durch Hebammenpraxis

Für alle Kurs gilt eine Mindestteilnehmerzahl. Wird diese nicht erreicht, behält sich die kursleitende Hebamme vor, den Kurs zu stornieren, zu verschieben oder eine Alternative anzubieten.

Die Hebamme ist außerdem berechtigt, einzelne Kursstunden kurzfristig zeitlich zu verlegen. Dazu werden die Teilnehmenden schriftlich, per E-Mail oder fernmündlich in Kenntnis gesetzt. Kommt es zu einem Kursausfall durch die Hebamme, wird ein Ersatztermin angeboten.

Dieser kann auch an einem anderen Wochentag oder zu einer anderen Zeit stattfinden.

Ist kein Ersatztermin durch die Hebamme möglich, wird die Gebühr der entfallenden Stunden zurückerstattet.

2.4.2 Durchführung durch andere Hebamme

In besonderen Fällen (Krankheit oder Abwesenheit durch einen spontanen Einsatz) kann es auch vorkommen, dass Kursstunden von einer anderen Hebamme durchgeführt werden. Dies berechtigt nicht zu einer Erstattung der Gebühren.

2.4.3 Umstellung auf Online-Angebot

Sollte es von behördlicher Seite zu Kontaktbeschränkungen kommen, werden die Kurse weiter zu den geplanten Terminen als Onlinekurse angeboten. Dies geschieht nur unter der Bedingung, dass Onlinekurse weiterhin über die Krankenkassen abrechenbar sind.

Über eine Änderung diesbezüglich wird Sie die Hebammenpraxis rechtzeitig informieren.

2.5 Stornierung durch Teilnehmerin

2.5.1 Wird der Kurs von der Teilnehmerin früher als sechs Wochen vor Beginn abgesagt, so verlangt die Hebammenpraxis von der Teilnehmerin lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- Euro. Bei einer Stornierung ab sechs Wochen vor Kursbeginn, bis zwei Wochen vor Kursbeginn, ist die Hebammenpraxis berechtigt, einen Ersatz in Höhe von 50% der Kursgebühr zu verlangen.

Der Partnerbeitrag kann auch hier nicht wieder erstattet werden. Die Stornierung muss rechtzeitig in Textform (gerne auch per E-Mail) bei der Hebammenpraxis eingehen. Erfolgt die Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt, hat die Hebammenpraxis Anspruch auf Zahlung der vollen Kursgebühr.

2.5.2 Bei schwerer Erkrankung oder vorzeitiger Entbindung kann nach Vorlage eines ärztlichen Attestes die Hebammenpraxis im Einzelfall eine Rückerstattung der Gebühren veranlassen.

2.5.3 Schriftform/Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Kursleiterin.

3. Weitere Kassen- und Zusatzleistungen

3.1. Bezahlung der Kassenleistungen (z.B. Schwangerenberatung, Wochenbettbetreuung, Stillberatung, Beratung zur Ernährung des Säuglings)

Kassenleistungen werden bei gesetzlich versicherten Frauen direkt mit der Krankenkasse nach der jeweils geltenden Vergütungsvereinbarung nach §134a SGB V abgerechnet; privat Versicherte erhalten eine Rechnung lt. aktueller privater Hebammen-Gebührenordnungen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Bitte erkundigen Sie sich vor Inanspruchnahme der Leistung, ob Ihre (private) Krankenversicherung diese Hebammenleistung abdeckt.

Versäumte Termine können nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden und müssen von der Frau selbst entrichtet werden.

Falls keine gültige Mitgliedschaft bei der von der Leistungsempfängerin angegebenen Krankenkasse besteht, wird die Leistung ebenfalls nach den Abrechnungssätzen der geltenden Gebührenordnung für Hebammen des Landes Nordrhein-Westfalen privat in Rechnung gestellt.

3.2. Bezahlung der Zusatzleistungen (z.B. Akupunktur, EMH (effektive manuelle Hilfe), EEH (emotionale erste Hilfe), Taping, Moxa-Behandlung, Craniosakraltherapie, Heilpraktiker-Behandlungen, Baby-Kurse, sowie Bewegungskurse in der Schwangerschaft und nach der Rückbildung, Trageberatung)

Diese Zusatzleistungen werden nicht von der Krankenkasse übernommen (es sei denn, diese hat vorab die Übernahme ausdrücklich erklärt) und stellen eine Selbstzahlerleistung dar. Die Höhe der entsprechenden Vergütung ist vor Ort einsehbar. Die jeweilige Vergütung ist in bar gleich nach Erfüllung der Leistung vor Ort zu entrichten oder wird nach Ende der Behandlung in Rechnung gestellt.

3.3. Absage von Beratungsterminen/Behandlungsterminen/Zusatzleistungen

Sofern die Hebamme aus zwingenden, insbesondere aus berufs- oder krankheitsbedingten Gründen, eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung absagen muss, wird sie Sie schnellstmöglich informieren. Ihnen entstehen daraus keine Ansprüche, sofern von der Hebamme ein Ersatztermin oder die Durchführung durch eine andere Kollegin der Hebammenpraxis angeboten wird.

3.3.2

Die Buchung für eine Beratung, Behandlung oder Zusatzleistung erfolgt verbindlich. Sollten Sie an einem gebuchten Termin, gleich aus welchem Grund, nicht teilnehmen können, so fallen bei einer Stornierung bis mindestens 24 Stunden vor der Behandlung oder Beratung (bei Terminen in der Wochenbett- oder Schwangerschafts-Ambulanz mindestens 12 Std. vor dem Termin) keine Kosten für sie an. Für unentschuldigte, nicht wahrgenommene oder nicht rechtzeitig abgesagte Termine fällt eine Ausfallpauschale in Höhe des Kassensatzes/der vereinbarten Vergütung an. Verspäten Sie sich zur vereinbarten Behandlung oder Beratung, wird die Zeit ab der vereinbarten Behandlungs-/Beratungszeit berechnet. Die Hebammenpraxis stellt ihnen die Behandlung / Beratung ab dem vereinbarten Zeitpunkt in Rechnung.

4. Behandlung und Beratung

Die Beratung wird seitens der Hebamme professionell, herstellerunabhängig und fachkundig vorgenommen. Sie sollten die Hebamme auf gesundheitliche Einschränkungen und Diagnosen hinweisen, die eine Beratung oder Behandlung beeinträchtigen, erschweren oder verhindern oder Dritte schädigen können. Bitte weisen Sie lieber auf zu viel als auf zu wenig hin!

5. Haftung

5.1 Die An- und Abreise zur Praxis zur Beratung/Behandlung erfolgt auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko.

5.2 Die Hebammenpraxis übernimmt keinerlei Haftung für Garderobe, abgestellte Kinderwägen oder sonstige abgelegte Gegenstände. Sie sollten selbst für die Sicherung ihrer Gegenstände sorgen;

Sie legen bspw. Brillen, Mobiltelefon und Schmuck vor der Beratung/Behandlung an einen sicheren Ort ab.

5.3 Die Teilnahme an der Beratung/Behandlung erfolgt auf eigene Verantwortung.

Die Hebamme wird Ihnen fachkundige Hilfe leisten und Sie beraten. Bei Anwendung des Erlernten (bspw. Bindeweisen oder Anlegen von Tragehilfen) handeln Sie eigenverantwortlich.

Die Hebamme übernimmt keine Haftung für die Ausführung und den Erfolg des Erlernten, insbesondere nicht für Folgen einer möglicherweise nicht sachgemäßen Anwendung.

5.4 Die Hebamme haftet nur für Schäden wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für Schäden der Frau aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.

6. Datenschutz

Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung.

7. Vertretung durch eine Kollegin

7.1 Im Falle von Erkrankung, Urlaub oder Abwesenheit der betreuenden Hebamme durch Fort- und Weiterbildung, sowie am dienstfreien Wochenende, wird die betreuende Hebamme für Ersatz durch eine andere Kollegin des Hebammenteams sorgen und Sie rechtzeitig über die Vertretung in Kenntnis setzen.

8. Inanspruchnahmen von Leistungen durch mehrere Hebammen

8.1 Die Leistungsempfängerin ist nicht verpflichtet, alle Hebammenleistungen ausschließlich nur durch eine Hebamme in Anspruch zu nehmen. Sie ist jedoch dazu verpflichtet alle betreuenden und behandelnden Hebammen darüber in Kenntnis zu setzen. Dies gilt vor allem für das Vorgespräch, das nur einmal von der Krankenkasse erstattet wird.

Falls die Leistungsempfängerin mit mehreren Hebammen Vorgespräche führt, ist sie verpflichtet diese Kosten selbst zu übernehmen: pro angefangene halbe Stunde 20 Euro.